Kandel Amtsgerichtsdirektor | Landau Richter | Hintergründe

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Kandel Amtsgerichtdirektor Matthias Frey

Amtsgericht in diesem Skandal ist AG Kandel. Amtsgericht Direktor Matthias Frey ist Vorsitzender der FDP in Neustadt/Weinstraße. Zwei Häuser vom Amtsgericht ist die Anwaltskanzlei, die Heinz J. aus Freckenfeld, vertritt. Der Anwalt Andy B. aus Bellheim ist ebenfalls in der FDP. Richtige Parteibuchgenossen sind besonders in der Landauer Justiz wichtig. Matthias Frey Stadtratsmitglied Neustadt/Weinstraße, Kreisvorsitzender FDP, in verschiedenen FDP Ausschüssen zusammen mit Anwalt Andy Becht. s. dazu unten die 7 Screenshots //Dr. Ralf Bernhard kommt in seiner gründlichen Monographie „Richteramt und Kommunalmandat“, Duncker & Humblot, Berlin 1983, Seite 235, zu dem Ergebnis, dass § 4 Abs. 1 DRiG (Unvereinbare Aufgaben) es den Richtern verbietet, ein kommunales Mandat wahrzunehmen. Gemäß Dr. Bernhard erlaubt weder das einfache Gesetzesrecht noch das Grundgesetz (Art. 20 Abs. 2: Gewaltentrennung) den Richtern, ein kommunales Mandat neben ihrem Richteramt gleichzeitig auszuüben. Wer dies doch tut, kann kein gesetzlicher Richter sein (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG).

Landau Landgerichtrichter Helmut Kuhs

Hinsichtlich der Tatsache dass Heinz J. nie für seine Behauptungen belangt wurde und LGR Helmut Kuhs nie dementierte, ist davon auszugehen, dass Helmut Kuhs das alles auch gegenüber Heinz J. geäußert hat. Folgendes schrie Heinz J. und LGR Helmut Kuhs dementierte bis heute nicht (Feb. 2011): „Die Alte da wird zwangseingewiesen, der Staatsanwalt hat das beantragt und der Richter aus Landau hat dem zugestimmt.“ „Der Richter Kuhs aus Landau sagt auch, sowas gehört aus dem Verkehr gezogen. Das sind Asoziale.“ „Fragt doch den Richter Kuhs. Ich kanns euch schwarz auf weiß zeigen, dass der auch sagt, die Alte ist eine stinkende Geisteskranke.“

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http://www.justizgeschaedigte.de/  Verein gegen Rechtsmißbrauch e.V. – Gegen Missstände in Anwaltschaft und Justiz – Telefon/Fax: 069 – 43 35 23 eMail: VGR-Ffm@t-online.de Röderbergweg 34
D-60314 Frankfurt

Auszug aus dieser Website:

1. Richterstaat statt Rechtsstaat

Professor Dr. Bernd Rüthers beanstandet in der FAZ vom 15.4.2002: „Die Bundesrepublik wird vom gesetzgebenden Rechtsstaat, den das Grundgesetz gebietet, zum – oft unberechenbaren – Richterstaat.“ Sie wären verpflichtet, sich Gedanken darüber zu machen, wie die „Reise in den Richterstaat“ (Prof. Rüthers) aufgehalten bzw. beendet werden kann.

2. Richter(innen) in Kommunalparlamenten und Kreistagen

Dr. Ralf Bernhard kommt in seiner gründlichen Monographie „Richteramt und Kommunalmandat“, Duncker & Humblot, Berlin 1983, Seite 235, zu dem Ergebnis, dass § 4 Abs. 1 DRiG (Unvereinbare Aufgaben) es den Richtern verbietet, ein kommunales Mandat wahrzunehmen. Gemäß Dr. Bernhard erlaubt weder das einfache Gesetzesrecht noch das Grundgesetz (Art. 20 Abs. 2: Gewaltentrennung) den Richtern, ein kommunales Mandat neben ihrem Richteramt gleichzeitig auszuüben. Wer dies doch tut, kann kein gesetzlicher Richter sein (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG).

3. Fehlurteile

Der ehemalige Vorsitzende des Vereins gegen parlamentarischen und bürokratischen Mißbrauch, Dortmund, Dr. Spielmann, meinte, dass „nach seinen Erfahrungen 25 bis 30 Prozent aller Gerichtsentscheidungen Fehlentscheidungen sind“. Der verstorbene Richter Dieter Huhn schrieb 1982 in einem Buch über „Richter in Deutschland“ (NJW 2000, 51): „Ich bin selbst ein deutscher Richter, seit fast 20 Jahren. Ich würde mich nicht noch einmal entscheiden, ein deutscher Richter zu werden. Die deutschen Richter machen mir Angst.“ Seit einigen Jahren kann die Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) mit der Gehörsrüge gemäß § 321a ZPO gerügt werden. Bisher ist nicht bekannt geworden, dass diese Rüge auch nur in einem Fall erfolgreich war. Offenbar liegt dies an der richterlichen Berufskrankheit, der Selbstgerechtigkeit (Rudolf Wassermann). Es ist deshalb verständlich, dass gemäß einer neueren Umfrage nur eine Minderheit der Bürger „volles Vertrauen“ zu den Richtern bzw. zu den Gerichten hat.

4. Rechtsbeugung (§ 339 StGB)

Die Professoren Bemmann, Seebode und Spendel werfen dem BGH in der Zeitschrift für Rechtspolitik 1997, 307f, vor, diese Strafvorschrift gesetzwidrig auszulegen und anzuwenden. Diese gesetzwidrige Auslegung und Anwendung, die den Gesetzeswortlaut missachtet, führt dazu, dass die der Rechtsprechung auferlegte Selbstkontrolle praktisch außer Kraft gesetzt wird.
Auch für die Rechtsprechung gilt: Unkontrollierte Macht korrumpiert.
Sie sollten sich für die von den drei Professoren vorgeschlagenen Reform des § 339 StGB einsetzen, wonach auch die minder schwere Rechtsbeugung strafbar sein soll.


5. Dienstaufsicht (§ 26 Abs. 2 DRiG)

Wir fordern die Durchsetzung der praktisch nicht ausgeübten Dienstaufsicht im Kernbereich der richterlichen Tätigkeit. Von den Gerichtspräsidenten und den Justizministerien wird gesetzwidrig behauptet, wegen der richterlichen Unabhängigkeit (Art. 97 Abs. 1 GG) dürfe die Dienstaufsicht auf Beschwerde einer Partei hin ein Urteil nicht bewerten. Dies ist falsch (BGH-Richter a.D. Dr. Herbert Arndt in Deutsche Richterzeitung 1974, 251). Zu Recht beklagt der ehemalige Richter am Oberlandesgericht Köln, RA Dr. Egon Schneider, in der Zeitschrift für die Anwaltspraxis 2005, 49: „Eine crux unseres Rechtswesens ist das völlige Versagen der Dienstaufsicht gegenüber Richtern. Welche Rechtsverletzungen Richter auch immer begehen mögen, ihnen droht kein Tadel.“


Gesetzestexte

Information für die Öffentlichkeit Nr. 2 – 3/2003

Wichtige Paragrafen des Deutschen Richtergesetzes (DRiG), die man unbedingt kennen sollte:

§ 4 Unvereinbare Aufgaben

  1. Ein Richter darf Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt und Aufgaben der gesetzgebenden oder der vollziehenden Gewalt nicht zugleich wahrnehmen.
  2. Außer Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt darf ein Richter jedoch wahrnehmen
    1. Aufgaben der Gerichtsverwaltung,
    2. andere Aufgaben, die auf Grund eines Gesetzes Gerichten oder Richtern zugewiesen sind,
    3. Aufgaben der Forschung und Lehre an einer wissenschaftlichen Hochschule, öffentlichen Unterrichtsanstalt oder amtlichen Unterrichtseinrichtung,
    4. Prüfungsangelegenheiten,
    5. den Vorsitz in Einigungsstellen und entsprechenden unabhängigen Stellen im Sinne des § 104 Satz 2 des Bundespersonalvertretungsgesetzes.

§ 25 Grundsatz

  • Der Richter ist unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.

§ 26 Dienstaufsicht

  1. Der Richter untersteht einer Dienstaufsicht nur, soweit nicht seine Unabhängigkeit beeinträchtigt wird.
  2. Die Dienstaufsicht umfasst vorbehaltlich des Absatzes 1 auch die Befugnis, die ordnungswidrige Art der Ausführung eines Amtsgeschäftes vorzuhalten und zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte zu ermahnen.
  3. Behauptet der Richter, dass eine Maßnahme der Dienstaufsicht seine Unabhängigkeit beeinträchtige, so entscheidet auf Antrag des Richters ein Gericht nach Maßgabe dieses Gesetzes.

§ 38 Richtereid

  1. Der Richter hat folgenden Eid in öffentlicher Sitzung eines Gerichts zu leisten:
    „Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.“
  2. Der Eid kann ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden.
  3. Der Eid kann für Richter im Landesdienst eine Verpflichtung auf die Landesverfassung enthalten und statt vor einem Gericht in anderer Weise öffentlich geleistet werden.

§ 39 Wahrung der Unabhängigkeit

  • Der Richter hat sich innerhalb und außerhalb seines Amtes, auch bei politischer Betätigung, so zu verhalten, daß das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet wird.

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